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Vorwort

Der Bruchköbeler BürgerBund hat sich seit 2008 als Freie Wählergemeinschaft und starke, unabhängige politische Kraft etabliert.
Wir engagieren uns in der städtischen Politik ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf bundes- oder landespolitische Vorgaben einer Partei. Wir arbeiten für unsere Stadt und ihre Bürger, unabhängig von sozialer Stellung, Religion und Weltanschauung.
Wir sind als moderne Bürgerbewegung nur den Bürgern, also Ihnen, verpflichtet. Viele Anregungen von Ihnen haben wir in den vergangenen Jahren in die städtischen Gremien getragen und uns für Sie und unsere Stadt eingesetzt.
Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen in Bruchköbel bereit, wenn es dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger dient. Das belegt ein Rückblick auf die vergangenen Jahre. Mit vielen Anträgen und Initiativen haben wir das politische Leben in Bruchköbel geprägt. Zugleich finden wir vielleicht deshalb viel öffentliche Aufmerksamkeit, weil wir uns „den Mund nicht verbieten lassen“ und klare Standpunkte vertreten. Zugleich sind wir eine politische Gruppe, in der sachorientiert, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet wird. Das spüren nicht nur unsere politischen Konkurrenten, sondern auch die Bürger, die uns bereits zu unserem Start bei der letzten Kommunalwahl mit 15 % der Stimmen ihr Vertrauen gegeben haben. Wir denken, dass wir uns gegen ein „Weiter so wie immer“ oder angeblich „alternativlose“ Meinungen gut behauptet und für Sie und Ihre Interessen gekämpft haben. Ganz besonders liegt uns hierbei die in den vergangenen Jahren radikal verschlechterte finanzielle Situation der Stadt am Herzen. Es dauert eine Weile, aber dann bemerkt jeder die Folgen der derzeit schlechten Finanzpolitik: Hohe Grundsteuern, dadurch hohe Mieten, kaputte Straßen und Gehwege, schwindende Leistungen für die Bürger, schlecht gepflegte Anlagen, kaputte Spielgeräte, monatelanges Vertrösten, leere Versprechungen und anderes mehr.
Es ist Zeit für eine neue Politik. Eine Politik, die nicht mit „schönem Schein“ alles in Nebel hüllt und Schön redet, sondern die anstehenden Aufgaben beherzt anpackt. Es ist Zeit, den Bürgern Gehör zu verschaffen, auch denen, die sich von der Politik abgewendet zu haben scheinen. Fordern Sie uns, indem Sie uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geben! Über Ihre Anregungen und Ihre Unterstützung freuen wir uns.
Wir möchten mit Ihnen, den Bürgern unserer Stadt, gemeinsam eine gute und ehrliche Politik für unsere Stadt machen!

Familie

Die Familie ist unsere Basis und Zukunft. Kinder zu haben und berufstätig zu sein, soll zusammenpassen. Dazu müssen die Betreuungsangebote in Bruchköbel so gestaltet werden, dass sie zu den wirklichen Bedürfnissen der Eltern und Familien passen. Die Betreuung muss bezahlbar bleiben und in besonderen Notlagen muss Hilfe erfolgen. Die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten muss weiterentwickelt werden. Mit dem guten Willen aller Beteiligten sollten wir uns in Bruchköbel bemühen, einen Spitzenplatz in der Qualität der Kinderbetreuung anzustreben. Eltern und Elternbeiräte sollen einen stärkeren Wert erhalten. Das Tagesmütterangebot soll ausgebaut werden.
Für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und betreuen, werden unterstützende und entlastende Angebote, etwa ambulanter Hospizdienst und ambulante Hilfen benötigt. Diese Angebote sind dringend notwendig, weil immer mehr Bürger pflegebedürftig werden.

Kinder und Jugend

Viele Kinder und Jugendliche in der Stadt stehen für ein weiterhin lebendiges Bruchköbel. Wir wollen uns daher aktiv für eine stetige Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen für Familien in Bruchköbel einsetzen. Unser Schulstandort

muss dringend weiter gestärkt werden. Die schulische Zusammenführung der 2 Standorte der Brückenschule ist zu begrüßen. Die gleichzeitige Trennung der außerschulischen Hortbetreuung offenbart dort weiteren Handlungsbedarf.

Die städtischen Kinderspielplätze sind zu verbessern und zu modernisieren. Neue aktuelle und kreative Spielangebote sind notwendig. In die Attraktivität der Spielplätze muss mehr investiert werden.
Die Konzentration der städtischen Jugendarbeit auf den Bedarf hilfsbedürftiger Jugendlicher erfordert eine Neukonzeption der bisherigen Angebote im Jugendzentrum. Wir benötigen auch in Zukunft die ergänzende Schulsozialarbeit gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis. Angebote für Kinder und Jugendliche, wie Ferienspiele, unterstützen unsere Familien. Wir nehmen die Anliegen junger Menschen ernst und fordern endlich eine aktive, sinnvolle Jugendbeteiligung bei den Themen, die unsere Jugend betreffen. Andere haben da viel versprochen. Ohne jeden Erfolg. Wir wollen das ändern.

Senioren

Unsere ältere Generation verdient Respekt für ihre Lebensleistung. Die Seniorenarbeit in Bruchköbel muss weiterentwickelt werden. Endlich wurde ein Seniorenbeirat etabliert. Bereits zur zweiten Wahl 2015 fanden sich jedoch fast keine Kandidaten mehr, so dass die Wahl ausfiel. Hier scheinen Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamts durch die Stadt gefehlt zu haben. Zu den Entscheidungen der Stadtverordneten wurde der Seniorenbeirat nie angehört. Wir wollen einen starken Seniorenbeirat, eine starke Interessenvertretung für die ältere Generation.
Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen eigenverantwortlich und selbst bestimmt leben. Wir benötigen deshalb altersgerechte Lebens- und Wohnangebote (zum Beispiel generationsübergreifendes und betreutes Wohnen in zentralen Lagen). Deshalb begrüßt der BBB das Projekt Baugebiet Bindwiesen gegenüber dem Festplatz. Auch auf Initiative des BBB werden dort seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen direkt am Stadtzentrum entstehen. Attraktive und bezahlbare Eigentums- und Mietwohnungen werden benötigt. Darüber hinaus fordern wir eine stadtweite Initiative für altersgerechtes Einkaufen. In die Sanierung von Gehwegen und Bürgersteigen muss mehr Geld investiert werden. Sie sind vielerorts bereits eine regelrechte Gefahrenquelle geworden. Anstatt Straßen mit Kaltasphalt oberflächlich und kurzfristig zu verschönern, sind Grundsanierungen, die dann wieder jahrzehntelang halten, zu bevorzugen. Investitionen sollen nicht der Kosmetik, sondern der nachhaltigen Verbesserung dienen.

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit und Hilfe. Obwohl bereits 2007 der Einbau eines Lifts im Rathaus beschlossen wurde, ist nichts geschehen. Auch wenn jetzt eine völlige Neugestaltung des Rathauses diskutiert wird, ist festzustellen, dass Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern der Zugang zum Obergeschoss des Rathauses nach wie vor völlig verschlossen ist. Sie können weder eine Hochzeit im Standesamt, noch eine Stadtverordnetensitzung miterleben. Auch der Zugang zum Erdgeschoss des Rathauses ist für einen Rollstuhlfahrer wegen der steilen Fahrrampe kaum zu bewältigen. Trotz Beschluss 2007 ist in 8 Jahren rein gar nichts geschehen.
Die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung müssen endlich viel stärker beachtet werden. An vielen Stellen in der Kernstadt und den Stadtteilen sind zahlreiche Gehwege beschädigt. Unsere Gehwege dürfen aber nicht länger Stolperfallen sein, sondern müssen zügig repariert werden. Wir fordern deshalb wirksame Maßnahmen für ein barrierefreies Bruchköbel. Alle öffentlichen Gebäude, Räume, Plätze, Straßen und Wege müssen konsequent behindertengerecht ausgebaut werden. Oft kann mit kleinen Maßnahmen schon viel erreicht werden. Alle unsere Bürger sollen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können.

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Hospiz und Palliativmedizin

Die Würde des Menschen ist ihm vom Beginn des Lebens bis zum Tod gegeben.
Wir unterstützen deshalb die in Bruchköbel aktiven Organisationen, die Menschen auf ihrem letzten Lebensweg zur Seite stehen und begleiten. Diese ehrenamtlichen Hilfen brauchen besondere Förderung und Anerkennung. Auf unseren Antrag wird nun – neben der Arbeitsgemeinschaft Hospizdienste – auch der in Bruchköbel ansässige Verein LaLeLu finanziell unterstützt.

Gesundheit und Sport

Der Erhalt von Sport- und Gesundheitseinrichtungen in der Stadt ist aufgrund der finanziellen Lage der Stadt gefährdet. So gab es schon einen Beschluss von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Einsparung der Finanzierung des Hallenbadbetriebs. Auch wenn dieser bisher nicht umgesetzt wurde, ist es ein Beleg, dass für den Weiterbetrieb oder Erneuerung dieser Anlagen dringend das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht werden muss. Die guten Angebote in unseren Sportvereinen unterstützen ganz besonders Kinder und Jugendliche in ihrer gesunden Entwicklung. Schulsport und Breitensport sollen sich ergänzen. Wir wollen, dass Bruchköbel eine attraktive „Stadt des Sports“ bleibt.
Unsere Sportvereine sollen deshalb weiterhin gefördert werden. Neue therapeutische Einrichtungen sollen in der Stadt angesiedelt werden. Die Notversorgung durch den ärztlichen Notdienst im Inneren Ring ist sicherzustellen. Kurze Wege für alle und eine gute ärztliche Versorgung für alle müssen auch in den Stadtteilen gewährleistet sein.

Ehrenamt und Vereine

Freiwilliges Engagement und aktive Bürger und Bürgerinnen sind für die Menschen unserer Stadt ganz wichtig. Tätige Nächstenliebe macht das Leben menschlich. Wir freuen uns über aktive Bürger, die sich sozial engagieren. Wir unterstützen deshalb das Ehrenamt in Vereinen, Selbsthilfegruppen, christlichen Kirchen und Gemeinschaften. Wir fordern neue Formen der Anerkennung von Bürgern, die sich besonders für das Gemeinwohl engagieren. Wir wollen mit Hilfe unserer Bürger eine Bürgerstiftung zur zusätzlichen Finanzierung und nachhaltigen Förderung von Sport und Kultur in Bruchköbel gründen.

Miteinander und Kultur

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Feste bereichern unseren Alltag. Konzerte, Theater und Kunstausstellungen haben für viele von uns einen festen Platz im Leben. Feste, Musik und schöne Künste verbinden uns mit den Menschen und der Stadt, unserer Heimat. Wir wollen die Zusammenarbeit von Stadt, Kulturschaffenden und Schulen verbessern. Bis sich etwa herumgesprochen hat, dass in der Heinrich- Böll- Schule ein Theaterstück aufgeführt oder ein Konzert gegeben wird, ist der Termin bereits vorbei. Hier kann der Kultur und auch der Kleinkunst mit wenig Aufwand mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschafft werden. Die Stadtbibliothek und das Artrium als
Raum für Ausstellungen sollen erhalten bleiben. Wir begrüßen das zahlreiche ehrenamtliche Engagement von Bürgern bei der Unterstützung von Asylbewerbern, die zurzeit in Bruchköbel versorgt werden. Jung und Alt, Deutsche und ausländische Mitbürger sollen in Bruchköbel wie bisher friedlich zusammenleben. Radikale und menschenverachtende Meinungen lehnen wir ab. Wir wollen in unserer Stadt eine Kultur des Mitgefühls und der Toleranz pflegen. Immer muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wünschen einen engagierten Ausländerbeirat, der insbesondere aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation besonders notwendig ist.
Für Touristen und Tagesgäste sollte es attraktive Angebote geben, zum Beispiel lebendige Erlebnis- und Stadtführungen. Die Hohe Straße und die Sehenswürdigkeiten unserer Stadtteile sind in ein entsprechendes Tourismuskonzept einzubeziehen. Bruchköbel ist zwar kein klassischer Touristenort, es gibt bei uns und in den Stadtteilen jedoch eine lebenswerte Geschichte und viele liebenswerte kleine Attraktionen.

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Sicherheit

Wir wollen in Sicherheit wohnen und leben. Die bundesweit steigenden Fälle von Wohnungseinbrüchen ebenso wie Autodiebstähle gehen leider auch nicht an Bruchköbel vorbei. Nach dem Streichen des Freiwilligen Polizeidienstes haben die hierfür Verantwortlichen keinerlei Maßnahmen für einen Ersatz ergriffen. Das „eingesparte“ Geld von wenigen Tausend Euro ist im defizitären Gesamthaushalt der Stadt nur versickert. Deshalb muss der Polizeiposten am Rathaus unbedingt erhalten bleiben. Wünschenswert ist eine Aufwertung des „Schutzmanns vor Ort“, die zukünftige Rolle und Stärke der städtischen Hilfspolizei muss auf den Prüfstand. Die andernorts vielfach erfolgreich eingeführte überörtliche Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden ist dabei eine Möglichkeit. Für den Brandschutz und Hilfeleistungen stehen die Frauen und Männer der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr bereit. Großartig und unbezahlbar. Dieser ehrenamtliche Einsatz bringt für die Feuerwehrmänner- und Frauen im Einsatz Gefahr für ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit. Unsere Feuerwehren decken die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt Bruchköbel für die Sicherheit ihrer Bürger und deren Eigentum ab. Das wollen wir weiterhin durch moderne Ausrüstung und Ausstattung unterstützen und anerkennen. Die Vereine der Freiwilligen Feuerwehren fördern ihre Einsatzabteilungen über die Möglichkeiten der Stadt hinaus und leisten gerade im Jugendbereich eine hervorragende Arbeit. Sie bilden damit die Grundlage für die Gewährleistung des Brandschutzes in der Zukunft. Sie sind gerade in unseren Stadtteilen ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Eine zwangsweise Schließung von Feuerwehrstandorten, wodurch auf längere Sicht eine Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger entstehen kann, lehnen wir ab.
Die Sicherheit unserer Bürger muss höchste Priorität haben.

Versorgung / Ökologie / Energiewende

Der BBB wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Härte des Bruchköbeler Leitungswassers gesenkt wird. Vorrangig soll dies in Verhandlungen mit den Versorgungsunternehmen dadurch erreicht werden, dass erheblich weicheres Wasser aus einem anderen Gewinnungsgebiet beigemischt wird, so wie dies beispielsweise in Schöneck geschieht. Wir treten entschieden für den Erhalt unserer Natur ein. Mensch, Natur und Umwelt sind Schöpfung Gottes. Wir wollen uns und unseren Nachkommen eine Natur hinterlassen, in der es auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ebenfalls ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Für das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ist noch ein großes Potential in unserer Stadt vorhanden. Das gilt es zu nutzen. Auch dezentrale Energieerzeugungseinrichtungen können einen Beitrag zum Umweltschutz vor Ort leisten. Grundsätzlich halten wir Windkrafträder für eine gute Form zur Energiegewinnung. Allerdings muss dies für die Bevölkerung verträglich sein und zur Landschaft passen. Da dies in BruchköbeI nicht der Fall ist, sprechen wir uns aktuell gegen weitere Windkrafträder in Bruchköbel aus.

Haushalt und Finanzen

Wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen, die wir nicht verantworten können.
Wir stehen für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen der Stadt. Hierzu gehören auch zeitnahe Jahresabschlüsse und entsprechende weitere Informationen. Nur so können qualifizierte Entscheidungen der Stadtverordneten getroffen werden. Das war in den vergangenen Jahren nicht gewährleistet.
Es dürfen nur Darlehen aufgenommen werden, die der Stadt und den Bürgern dauerhaft Nutzen bringen. Die ständig wachsende Verschuldung muss endlich gestoppt werden.
Die Gesamtschulden sind abzubauen. Einsparungen dürfen deshalb nicht länger unterlassen und durch den ungezügelten Griff in die Taschen der Bürger ersetzt werden.
Der im Jahr 2015 von der Aufsichtsbehörde geprüfte Jahresabschluss 2010 zeigt ein Defizit in Höhe von fast 6 Millionen Euro, einen Anstieg der Kreditverbindlichkeiten auf 36 Millionen Euro und ein vermindertes Eigenkapital (-5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro). Hochgerechnet auf das Jahr 2015, bedeutet dies aktuell ein deutlich negatives Eigenkapital. Ein Wirtschaftsbetrieb wäre damit bankrott.
Auch der Finanzplan 2015 weist ein Defizit in Höhe von minus 3 Millionen Euro aus und dies bei einer erhöhten Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch weitere Steuererhöhungen. In 2011 hatten wir noch einen Grundsteuerhebesatz von 250 %. Daraus wurden dann 290 %, 320 %, 350 % und nun gilt ein Hebesatz von 431 %. Den Bürgern wird zuerst in die Tasche gegriffen. Sparmaßnahmen werden verschoben. Bei einem Wirtschaftsbetrieb würde bei so einer finanziellen Unterdeckung die Insolvenz drohen. Die Stadt verliert ihre Handlungsfähigkeit. Schon jetzt versucht die Kommunalaufsicht, unsere Stadt zu höheren Steuerlasten zu Ungunsten der Bürger zu zwingen. Die Finanzen laufen nach wie vor aus dem Ruder.
Unsere Kernforderungen für den Haushalt 2015 waren und sind unverändert: Weitere Steuererhöhungen müssen verhindert werden. Sie machen das Leben teuer und führen zu unsozialen Mietsteigerungen, weil die Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter umlegen. Wir fordern – wo es machbar ist – den Verzicht auf neues Personal, Begrenzung der Kassenkredite und eine vorübergehende Sperre zur Neubesetzung freiwerdender Stellen.
Wir fordern eine bessere Verwaltungsstruktur und eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Aufsichtsbehörde hat in den letzten Jahren mehrfach auf nicht ausreichende Finanzkonzepte sowie nicht fristgerechte Aufstellungen der Stadt hingewiesen. Wir brauchen endlich wieder eine solide Finanzwirtschaft, die die Zukunft unserer Stadt sichert. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung einen gerechten kommunalen Finanzausgleich. Die finanziellen Leistungen des Landes reichen nicht aus. Was das Land bestellt muss es auch bezahlen.

Bau und Verkehr

Bruchköbel droht seine Spitzenstellung als Wohnort zu verlieren. Unsere Einwohnerzahl ist seit Jahren rückläufig und es muss gegengesteuert werden.
4 Grundsteuererhöhungen und die zögerliche Ausweisung neuer Baugebiete haben bezahlbaren Wohnraum gerade für junge Familien in Bruchköbel knapp werden lassen. Auf Initiative des Bruchköbeler BürgerBunds wurde deshalb schon vor fast drei Jahren der Beschluss zur Ausweisung der Baugebiete Peller II und III gefasst. Dort soll es neben freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenhausbebauung auch einen Bereich für Mietwohnungsbau geben. Durch eine passende Planung der neuen Baugebiete soll so neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklungschancen Bruchköbels wird die Aufnahme neuer Wohnbau- und Gewerbezuwachsflächen in den Flächennutzungsplan sein. Der BBB forderte dies seit Jahren, die Regierungsmehrheit hat sich darum aber nie engagiert gekümmert. In der Folge gibt es keinerlei Gewerbezuwachsflächen für die Stadt Bruchköbel mehr und auch kaum noch Wohnbauzuwachsflächen. Die mittel- und langfristige Stadtentwicklung läuft daher Gefahr, buchstäblich zum Stillstand zu kommen.
In der Innenstadt von Bruchköbel muss endlich die Zugangs- und Parkmöglichkeit für Kunden von nah und fern verbessert werden, beispielsweise durch vermehrte kostenlose Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße. Mit dem vom BBB unterstützten Baugebiet „Bindwiesen“ gegenüber dem alten Festplatz soll nun endlich auch ein Angebot für seniorengerechtes Wohnen in der Innenstadtlage Bruchköbels gemacht werden. Kurze Wege zum Einkaufen, ärztlicher Versorgung und Freizeitangeboten sind Voraussetzungen für attraktive Wohnangebote für Senioren. Für einen attraktiven Wohnstandort sind das Frei- und Hallenbad, die festen Angebote für Jugendliche und Senioren sowie die Stadtbibliothek sehr wichtig. Auch Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung müssen erhalten bleiben. Ob die Gewerbeansiedlungen im Fliegerhorst der Stadt Vorteile bringen, bleibt abzuwarten. Der dortige Großbrand im August 2015 hat gezeigt, dass nicht alle erwarteten Investitionen reibungslos erfolgen. Das Gewerbe in der noch vitalen Innenstadt soll durch das Projekt der Innenstadtentwicklung gestärkt werden. Der Prozess dauert leider schon viel zu lange. Den ersten Anlauf, für den mehr als 200.000 Euro allein für Anwalts-beratungen verschwendet wurden, haben die Stadtverordneten auch auf Initiative des BBB gestoppt und einen Neustart begonnen. Jetzt stehen konkrete Projekte zur Entscheidung an. Das Stadtmarketing organisiert zurzeit Feste und Märkte, die früher von den Vereinen oder Gewerbetreibenden selbst organisiert wurden. Wir würden es begrüßen, wenn das Stadtmarketing wieder stärker für die Planung und Entwicklung Bruchköbels eingesetzt würde. Bruchköbel ist sonst im Begriff, seine Zukunftschancen zu verschlafen. Die städtische Verkehrspolitik muss in Wohnbereichen wieder einen Schwerpunkt in der Verkehrsberuhigung setzen. Niedrigere Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schützen Fahrradfahrer und Kinder, vermindern Lärm und Staub. So wird ein gesundes Wohnumfeld für alle geschaffen. Die Kreuzungen im Bereich der Landesstraße L 3195 bei Niederissigheim und Oberissigheim sollen durch Kreisverkehre ampelfrei ausgebaut werden, damit der Verkehr besser fließt. Der öffentliche Personennahverkehr soll für unsere Bürger auch zukünftig attraktiv und bezahlbar bleiben.

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Inkrafttreten

Das Wahlprogramm tritt mit dem 15.03.2015 in Kraft.