Wahlen Programm (2016)

Sicherheit

Wir wollen in Sicherheit wohnen und leben. Die bundesweit steigenden Fälle von Wohnungseinbrüchen ebenso wie Autodiebstähle gehen leider auch nicht an Bruchköbel vorbei. Nach dem Streichen des Freiwilligen Polizeidienstes haben die hierfür Verantwortlichen keinerlei Maßnahmen für einen Ersatz ergriffen. Das „eingesparte“ Geld von wenigen Tausend Euro ist im defizitären Gesamthaushalt der Stadt nur versickert. Deshalb muss der Polizeiposten am Rathaus unbedingt erhalten bleiben. Wünschenswert ist eine Aufwertung des „Schutzmanns vor Ort“, die zukünftige Rolle und Stärke der städtischen Hilfspolizei muss auf den Prüfstand. Die andernorts vielfach erfolgreich eingeführte überörtliche Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden ist dabei eine Möglichkeit. Für den Brandschutz und Hilfeleistungen stehen die Frauen und Männer der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr bereit. Großartig und unbezahlbar. Dieser ehrenamtliche Einsatz bringt für die Feuerwehrmänner- und Frauen im Einsatz Gefahr für ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit. Unsere Feuerwehren decken die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt Bruchköbel für die Sicherheit ihrer Bürger und deren Eigentum ab. Das wollen wir weiterhin durch moderne Ausrüstung und Ausstattung unterstützen und anerkennen. Die Vereine der Freiwilligen Feuerwehren fördern ihre Einsatzabteilungen über die Möglichkeiten der Stadt hinaus und leisten gerade im Jugendbereich eine hervorragende Arbeit. Sie bilden damit die Grundlage für die Gewährleistung des Brandschutzes in der Zukunft. Sie sind gerade in unseren Stadtteilen ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Eine zwangsweise Schließung von Feuerwehrstandorten, wodurch auf längere Sicht eine Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger entstehen kann, lehnen wir ab.
Die Sicherheit unserer Bürger muss höchste Priorität haben.

Versorgung / Ökologie / Energiewende

Der BBB wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Härte des Bruchköbeler Leitungswassers gesenkt wird. Vorrangig soll dies in Verhandlungen mit den Versorgungsunternehmen dadurch erreicht werden, dass erheblich weicheres Wasser aus einem anderen Gewinnungsgebiet beigemischt wird, so wie dies beispielsweise in Schöneck geschieht. Wir treten entschieden für den Erhalt unserer Natur ein. Mensch, Natur und Umwelt sind Schöpfung Gottes. Wir wollen uns und unseren Nachkommen eine Natur hinterlassen, in der es auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ebenfalls ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Für das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ist noch ein großes Potential in unserer Stadt vorhanden. Das gilt es zu nutzen. Auch dezentrale Energieerzeugungseinrichtungen können einen Beitrag zum Umweltschutz vor Ort leisten. Grundsätzlich halten wir Windkrafträder für eine gute Form zur Energiegewinnung. Allerdings muss dies für die Bevölkerung verträglich sein und zur Landschaft passen. Da dies in BruchköbeI nicht der Fall ist, sprechen wir uns aktuell gegen weitere Windkrafträder in Bruchköbel aus.

Haushalt und Finanzen

Wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen, die wir nicht verantworten können.
Wir stehen für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen der Stadt. Hierzu gehören auch zeitnahe Jahresabschlüsse und entsprechende weitere Informationen. Nur so können qualifizierte Entscheidungen der Stadtverordneten getroffen werden. Das war in den vergangenen Jahren nicht gewährleistet.
Es dürfen nur Darlehen aufgenommen werden, die der Stadt und den Bürgern dauerhaft Nutzen bringen. Die ständig wachsende Verschuldung muss endlich gestoppt werden.
Die Gesamtschulden sind abzubauen. Einsparungen dürfen deshalb nicht länger unterlassen und durch den ungezügelten Griff in die Taschen der Bürger ersetzt werden.
Der im Jahr 2015 von der Aufsichtsbehörde geprüfte Jahresabschluss 2010 zeigt ein Defizit in Höhe von fast 6 Millionen Euro, einen Anstieg der Kreditverbindlichkeiten auf 36 Millionen Euro und ein vermindertes Eigenkapital (-5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro). Hochgerechnet auf das Jahr 2015, bedeutet dies aktuell ein deutlich negatives Eigenkapital. Ein Wirtschaftsbetrieb wäre damit bankrott.
Auch der Finanzplan 2015 weist ein Defizit in Höhe von minus 3 Millionen Euro aus und dies bei einer erhöhten Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch weitere Steuererhöhungen. In 2011 hatten wir noch einen Grundsteuerhebesatz von 250 %. Daraus wurden dann 290 %, 320 %, 350 % und nun gilt ein Hebesatz von 431 %. Den Bürgern wird zuerst in die Tasche gegriffen. Sparmaßnahmen werden verschoben. Bei einem Wirtschaftsbetrieb würde bei so einer finanziellen Unterdeckung die Insolvenz drohen. Die Stadt verliert ihre Handlungsfähigkeit. Schon jetzt versucht die Kommunalaufsicht, unsere Stadt zu höheren Steuerlasten zu Ungunsten der Bürger zu zwingen. Die Finanzen laufen nach wie vor aus dem Ruder.
Unsere Kernforderungen für den Haushalt 2015 waren und sind unverändert: Weitere Steuererhöhungen müssen verhindert werden. Sie machen das Leben teuer und führen zu unsozialen Mietsteigerungen, weil die Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter umlegen. Wir fordern – wo es machbar ist – den Verzicht auf neues Personal, Begrenzung der Kassenkredite und eine vorübergehende Sperre zur Neubesetzung freiwerdender Stellen.
Wir fordern eine bessere Verwaltungsstruktur und eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Aufsichtsbehörde hat in den letzten Jahren mehrfach auf nicht ausreichende Finanzkonzepte sowie nicht fristgerechte Aufstellungen der Stadt hingewiesen. Wir brauchen endlich wieder eine solide Finanzwirtschaft, die die Zukunft unserer Stadt sichert. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung einen gerechten kommunalen Finanzausgleich. Die finanziellen Leistungen des Landes reichen nicht aus. Was das Land bestellt muss es auch bezahlen.

Bau und Verkehr

Bruchköbel droht seine Spitzenstellung als Wohnort zu verlieren. Unsere Einwohnerzahl ist seit Jahren rückläufig und es muss gegengesteuert werden.
4 Grundsteuererhöhungen und die zögerliche Ausweisung neuer Baugebiete haben bezahlbaren Wohnraum gerade für junge Familien in Bruchköbel knapp werden lassen. Auf Initiative des Bruchköbeler BürgerBunds wurde deshalb schon vor fast drei Jahren der Beschluss zur Ausweisung der Baugebiete Peller II und III gefasst. Dort soll es neben freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenhausbebauung auch einen Bereich für Mietwohnungsbau geben. Durch eine passende Planung der neuen Baugebiete soll so neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklungschancen Bruchköbels wird die Aufnahme neuer Wohnbau- und Gewerbezuwachsflächen in den Flächennutzungsplan sein. Der BBB forderte dies seit Jahren, die Regierungsmehrheit hat sich darum aber nie engagiert gekümmert. In der Folge gibt es keinerlei Gewerbezuwachsflächen für die Stadt Bruchköbel mehr und auch kaum noch Wohnbauzuwachsflächen. Die mittel- und langfristige Stadtentwicklung läuft daher Gefahr, buchstäblich zum Stillstand zu kommen.
In der Innenstadt von Bruchköbel muss endlich die Zugangs- und Parkmöglichkeit für Kunden von nah und fern verbessert werden, beispielsweise durch vermehrte kostenlose Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße. Mit dem vom BBB unterstützten Baugebiet „Bindwiesen“ gegenüber dem alten Festplatz soll nun endlich auch ein Angebot für seniorengerechtes Wohnen in der Innenstadtlage Bruchköbels gemacht werden. Kurze Wege zum Einkaufen, ärztlicher Versorgung und Freizeitangeboten sind Voraussetzungen für attraktive Wohnangebote für Senioren. Für einen attraktiven Wohnstandort sind das Frei- und Hallenbad, die festen Angebote für Jugendliche und Senioren sowie die Stadtbibliothek sehr wichtig. Auch Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung müssen erhalten bleiben. Ob die Gewerbeansiedlungen im Fliegerhorst der Stadt Vorteile bringen, bleibt abzuwarten. Der dortige Großbrand im August 2015 hat gezeigt, dass nicht alle erwarteten Investitionen reibungslos erfolgen. Das Gewerbe in der noch vitalen Innenstadt soll durch das Projekt der Innenstadtentwicklung gestärkt werden. Der Prozess dauert leider schon viel zu lange. Den ersten Anlauf, für den mehr als 200.000 Euro allein für Anwalts-beratungen verschwendet wurden, haben die Stadtverordneten auch auf Initiative des BBB gestoppt und einen Neustart begonnen. Jetzt stehen konkrete Projekte zur Entscheidung an. Das Stadtmarketing organisiert zurzeit Feste und Märkte, die früher von den Vereinen oder Gewerbetreibenden selbst organisiert wurden. Wir würden es begrüßen, wenn das Stadtmarketing wieder stärker für die Planung und Entwicklung Bruchköbels eingesetzt würde. Bruchköbel ist sonst im Begriff, seine Zukunftschancen zu verschlafen. Die städtische Verkehrspolitik muss in Wohnbereichen wieder einen Schwerpunkt in der Verkehrsberuhigung setzen. Niedrigere Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schützen Fahrradfahrer und Kinder, vermindern Lärm und Staub. So wird ein gesundes Wohnumfeld für alle geschaffen. Die Kreuzungen im Bereich der Landesstraße L 3195 bei Niederissigheim und Oberissigheim sollen durch Kreisverkehre ampelfrei ausgebaut werden, damit der Verkehr besser fließt. Der öffentliche Personennahverkehr soll für unsere Bürger auch zukünftig attraktiv und bezahlbar bleiben.